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AGBs

 

AGB der Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH für die Nutzung der Plattform "Contoo" durch Veranstalter ("Kunden")

 


1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.contoo.de ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH, Slevogtstraße 3-5, 69126 Heidelberg ("Spektrum") und dem Kunden ("Kunde") bei Inanspruchnahme der Leistungen, die von Spektrum auf der Internetplattform unter der Adresse www.contoo.de sowie dazu gehörenden TopLevelDomains (z.B. www.contoo.com) und Sub-Domains ("Plattform") für Veranstalter angeboten werden ("Services"). Die vollständigen und gültigen AGB sind auf der Plattform in abspeicherungsfähiger und druckfähiger Version abrufbar.

1.2 Spektrum behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Spektrum wird den Kunden von einer Änderung über die bei der Registrierung gespeicherte E-Mail-Adresse des Kunden in Kenntnis setzen und die Änderung in der aktuellen und auf der Plattform abrufbaren Version vornehmen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten diese als angenommen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Kunde über die Konsequenzen seines Schweigens in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so hat Spektrum ein Recht zur Kündigung dieses Vertrags.

2. Registrierung

2.1 Um die Services von Spektrum nutzen zu können, registriert sich der Kunde auf der Plattform und eröffnet damit sein Congress Administration Account ("Account"). Mit Eröffnung des Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande ("Vertrag"). Der Kunde benennt bei der Registrierung einen vom Kunden mit der Registrierung beauftragten Mitarbeiter des Kunden, der auch künftig als Ansprechpartner dient. Dieser nimmt sämtliche in Ziffer 2 benannten Handlungen vor und Kundenpflichten für den Kunden in dessen Namen und Stellvertretung wahr.

2.2 Spektrum gestattet nur Registrierungen von Institutionen, Gesellschaften oder Unternehmen, die Veranstaltungen mit wissenschaftlichem Charakter organisieren und durchführen wollen. Eine Registrierung von Privatpersonen ist nicht gestattet. Unbeschadet weiterer Ansprüche hat Spektrum das Recht, im Fall von nicht gestatteten Registrierungen den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Account zu schliessen.

2.3 Der Kunde hat für seinen Account ein Passwort anzulegen. Der Kunde ist verantwortlich, sein Passwort geheim zuhalten und keinen Dritten den Zugang zu seinem Account über sein Passwort zu ermöglichen. Der Kunde ist verpflichtet, Spektrum unverzüglich unter info@contoo.de zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort von Dritten genutzt wird.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgetreue Daten zu übermitteln und diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde stellt sicher, dass er für Spektrum jederzeit unter den bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

3. Services

3.1 Der Kunde kann, solange und soweit er registriert ist, über die Plattform wissenschaftliche Kongresse, Symposien und sonstige Veranstaltungen mit wissenschaftlichem Charakter ("Veranstaltungen") organisieren und vorbereiten. Die Veranstaltung selbst findet nicht online statt. Die Plattform darf nicht für nicht-wissenschaftliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die Rechtswidrige Inhalte gem. Ziffer 5.2 zu Gegenstand haben, genutzt werden. Der Kunde hat über die Plattform die Möglichkeit, alle für die Veranstaltung relevanten Dokumente und Informationen, wie zum Beispiel Anmeldeformulare, Teilnehmerlisten, Programmhinweise und Abstracts für seine Veranstaltungsteilnehmer ("Teilnehmer") zum Abruf bereitzuhalten und zu diesem Zweck eigene Veranstaltungs-Webseiten zu erstellen, die auf den Servern von Spektrum gehostet werden ("Kunden-Webseiten"). Spektrum stellt dem Kunden über die Plattform für diese Zwecke lediglich Speicherplatz und entsprechende technische Applikationen zur Verfügung. Grundsätzlich ist der Speicherplatz pro Veranstaltung und Kunden-Webseite auf ein (1) Gigabyte beschränkt. Sollte der Kunde weiteren Speicherplatz benötigen, teilt er dies Spektrum mit. Spektrum kann, soweit dies möglich ist, weiteren Speicherplatz anbieten und schlägt dem Kunden gegebenenfalls eine Zusatzvereinbarung vor.

3.2 Der Kunde hat zunächst im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit, unentgeltlich alle für seine Veranstaltung erforderlichen und im Rahmen der Services durchführbaren Vorbereitungen für seine Veranstaltung zu treffen und zu testen, bevor die Veranstaltung bzw. die entsprechenden Kunden-Webseiten für den Abruf durch Teilnehmer freigeschaltet bzw. zugänglich gemacht werden ("Publikation"). Mit der Publikation verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vergütung an Spektrum für die Erbringung der Services in Bezug auf die Publikation. Mit jeder Publikation kommt bzgl. der jeweiligen Veranstaltung ein Publikationsvertrag zwischen dem Kunden und Spektrum zustande, für den ebenfalls diese AGB gelten ("Publikationsvertrag").

3.3 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 10.2, behält sich Spektrum das Recht vor, Kunden-Webseiten zu löschen, die ein Jahr nach Beginn der Erstellung der Kunden-Website nicht im Wege der Publikation live geschaltet wurden. Spektrum wird den Kunden vor einer solchen Löschung rechtzeitig per E-mail benachrichtigen.

3.4 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 10.2, müssen Veranstaltungen, die per Publikation live geschaltet wurden, innerhalb von zwei Jahren nach Publikation abgehalten werden. Danach behält sich Spektrum das Recht vor, die entsprechende Kunden-Webseite zu löschen. Spektrum wird den Kunden vor einer solchen Löschung rechtzeitig per E-mail benachrichtigen.

3.5 Mit der Registrierung der einzelnen Teilnehmer beim Kunden auf den Kunden-Webseiten schließt der Kunde mit Teilnehmern selbst Verträge bezüglich der Teilnahme an der Veranstaltung bzw. der Nutzung der Kunden-Webseiten ("Teilnehmervertrag"). Soweit der Kunde und Teilnehmer Teilnehmerverträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertraglichen Verpflichtungen für Spektrum gegenüber dem Kunden oder Teilnehmern. Für die Rechtsbeziehung zwischen Teilnehmern und dem Kunden, inklusive deren wirksames Entstehen, ist der Kunde voll und ganz selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für sämtliche Streitigkeiten wegen Schlechtleistung, Verzug sowie anderen Pflichtverletzungen und den daraus resultierenden Ansprüchen. Die gegenseitigen Pflichten der Parteien eines Teilnehmervertrags richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen soweit nichts anderweitig im Teilnehmervertrag (z.B. mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden) vereinbart ist.

3.6 Der Kunde ist insbesondere selbst verantwortlich für die Abrechnung von Teilnehmerentgelten, für die Einhaltung etwaiger Pflichten nach den Vorschriften des BGB zu Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB), bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 b ff. BGB) und der Preisangabenverordnung etc. Der Kunde ist auch verpflichtet, den Teilnehmern auf seinen Kunden-Webseiten die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern solche Informationspflichten und Verbraucherrechte einschlägig sein sollten. Der Kunde stellt Spektrum diesbezüglich von Ansprüchen Dritter vollständig frei. Für die Freistellungsverpflichtung gilt Ziffer 9 sinngemäß.

3.7 Bei Fragen zur Online-Zahlung wenden Sie sich bitte an unsere Service Abteilung (Tel. +49 (0) 711 / 7252221). Online-Zahlung mit Kreditkarte ist ein kostenpflichtiger Service und ist für den Veranstalter mit Grund- sowie Transaktionskosten verbunden.

3.8 Spektrum beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch und Austausch von Inhalten zwischen dem Kunden und Teilnehmern oder sonst wie an der Gestaltung der Veranstaltung bzw. der Kunden-Webseiten. Der Kunde entscheidet selbst, welche Inhalte auf den Kunden-Webseiten freigeschaltet werden. Spektrum übernimmt auch insoweit keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Teilnehmern bzw. dem Kunden über die Services verbreiteten bzw. veröffentlichten Informationen, Dokumente und sonstigen Inhalte und überprüft diese auch in dieser Hinsicht in keiner Weise. Dasselbe gilt für Inhalte auf mit der Plattform verlinkte externe Websites.

Der Kunde stellt Spektrum diesbezüglich von Ansprüchen Dritter vollständig frei. Für die Freistellungsverpflichtung gilt Ziffer 9 sinngemäß.

3.9 Soweit die Teilnehmer dem Kunden Abstracts zur Verfügung stellen hat der Kunde die Möglichkeit, Spektrum entgeltlich zu beauftragen, für diese Abstracts im Rahmen des Digital Object Identifier Systems eine digitale Kennzeichnung ("DOI") zu besorgen und diese Abstracts in diesem System zu registrieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die durch DOI gekennzeichneten Abstracts nach erfolgter Registrierung inhaltlich nicht mehr geändert werden können und nach der DOI Registrierung die Metadaten des Abstracts (d.h. Angaben zum Autor, Titel des Werks etc.) für jedermann einsehbar sind. Der Kunde garantiert, dass er von sämtlichen Inhabern von irgendwelchen (Nutzungs-)Rechten an den Abstracts die für die DOI-Registrierung erforderlichen Rechte eingeräumt bekommen hat. Der Kunde stellt Spektrum diesbezüglich von Ansprüchen Dritter vollständig frei. Für die Freistellungsverpflichtung gilt Ziffer 9 sinngemäß.

3.10 Spektrum behält sich vor, die Services nicht zu erbringen, sobald sich herausstellt, dass die vom Kunden geplante Veranstaltung keinen wissenschaftlichen Charakter hat. Soweit der Kunde die Veranstaltung bereits publiziert und das Entgelt für die Erbringung der Services fällig geworden ist, bleibt der Vergütungsanspruch von Spektrum bestehen, der Kunde kann die Services stattdessen für eine andere wissenschaftliche Veranstaltung nutzen. Eine Rückerstattung von gezahlten Entgelten findet nicht statt.

3.11 Spektrum behält sich vor, die Services jederzeit zu ändern, es sei denn dies ist für den Kunden unzumutbar. Spektrum wird den Kunden von Änderungen rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis setzen. Zwei Wochen nach Erhalt einer solchen Nachricht gelten die Änderungen als genehmigt, es sei denn der Kunde widerspricht per Fax oder per Post gegenüber Spektrum. Dies gilt nur, soweit der Kunde mit der Änderungsnachricht auch auf die Konsequenzen seines Schweigens hingewiesen wurde. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so hat Spektrum ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

4. Verantwortlichkeit von Spektrum

4.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Spektrum eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Services, inkl. der Möglichkeit der Kommunikation über die Plattform zwischen dem Kunden und den Teilnehmern, nicht garantieren kann. Spektrum wird sich aber bemühen, die Plattform ohne planwidrige Unterbrechungen bereitzuhalten. Allerdings kann es wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von Spektrum (z.B. durch Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder zu Fehlern bei einzelnen Services kommen.

4.2 Dem Kunden ist bekannt, dass Spektrum die Vertragsbeziehung zu seinen Nutzern jederzeit kündigen kann. Eine solche Kündigung kann zur Folge haben, dass ein Nutzer, der sich beim Kunden als Teilnehmer registriert hat, nach einer Kündigung seitens Spektrum die Plattform nicht mehr nutzen kann. Sollte der Kunde sich dem Teilnehmer gegenüber verpflichtet haben, bestimmte Leistungen über die Kunden-Webseiten zu erbringen, so übernimmt Spektrum keine Haftung für Ansprüche des Teilnehmers gegen den Kunden die möglicherweise dadurch entstehen, dass der Kunde dem Teilnehmer nach einer Kündigung keine Leistungen über die Kunden-Webseiten erbringen kann. Soweit zumutbar wird Spektrum aber Teilnehmern, die sich beim Kunden für eine Veranstaltung registriert haben, auch nach einer Kündigung den Zugang zur entsprechenden Kunden-Webseite ermöglichen, bis die Veranstaltung abgehalten wurde. Nach einer außerordentlichen Kündigung von Spektrum gegenüber dem Teilnehmer, hat dieser in keinem Fall mehr Zugang zu Kunden-Webseiten.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Sobald der Kunde seine Kunden-Webseiten mit Inhalten füllt und für Teilnehmer bereithält, ist er Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Er sichert Spektrum zu, dass er seine Pflichten aus dem TMG während der Nutzung der Services zu jeder Zeit erfüllen wird, insbesondere, soweit einschlägig, hinsichtlich der allgemeinen Informationspflichten gem. §§ 5 und 6 TMG und der Vorschriften zum Datenschutz aus dem TMG und dem Bundesdatenschutzgesetz.

5.2 Der Kunde wird keine Inhalte über seinen Account oder auf seine Kunden-Webseiten uploaden oder in anderer Weise auf der oder für die Plattform, zur Verfügung stellen, zugänglich machen oder machen lassen, oder Nachrichten an Teilnehmer mit Inhalten versenden, die in irgendeiner Weise gegen anwendbare Gesetze verstoßen oder denen Rechte Dritter entgegenstehen. Danach sind insbesondere folgende Inhalte verboten ("Rechtswidrige Inhalte"):

  • Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen, gewaltverherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische, jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glückspiel, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc;
  • Inhalte die in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sind, z.B. Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing etc. oder Inhalte, die ohne wettbewerbswidrig zu sein, andere Kunden sonst wie unangemessen belästigen;
  • Inhalte, die Rechte Dritter verletzen – z.B. Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte;
  • Inhalte mit denen versucht wird, die Dienste auf der Plattform zu stören oder zu schädigen, insbesondere durch Robots, Spider, Spamming, DOS-Attacken, Kettenbriefe, Junk-Mails, Scripts etc.

5.3 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm oder seinen Teilnehmern gelieferten bzw. auf der Plattform und auf den Kunden-Webseiten eingestellten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

5.4 Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten der Teilnehmer, die sich auf seinen Kunden-Webseiten registriert haben. Auch nach Beendigung der Rechtsbeziehung zu Spektrum hat der Kunde kein Recht solche Daten herauszuverlangen oder zu kopieren. Diese Daten sind alleiniges Eigentum von Spektrum.

5.5 Der Kunde ist damit einverstanden und duldet, dass Spektrum auf der Plattform, insbesondere auf den Kunden-Webseiten Werbung platziert. Spektrum gestattet dem Kunden in jederzeit widerruflicher Weise, auf den Kunden-Webseiten selbst Werbung anzeigen, Spektrum hat im Einzelfall das Recht, vom Kunden zu verlangen, dass dieser auf die Anzeige von Werbung auf den Kunden-Webseiten verzichtet und vorgehaltene Werbung unverzüglich wieder entfernt.

5.6 Soweit der Kunde gegen Verpflichtungen aus der Ziffer 2, Ziffer 7 und dieser Ziffer 5 verstößt, behält sich Spektrum das Recht vor, geeignete Maßnahmen (z.B. Löschung der Inhalte, des Accounts bzw. der Zugangsberechtigung; Sperrung des Zugangs zu einzelnen Funktionen, Abschaltung der Kunden-Webseiten etc.) zu ergreifen, um künftige Verstöße zu verhindern. Soweit Spektrum durch vertragswidrige Handlungen des Kunden bereits Aufwendungen oder Schäden entstanden sind, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Vergütung und Abrechnung

6.1 Die Inanspruchnahme der Services ist kostenpflichtig sobald eine Veranstaltung publiziert und dabei ein Publikationsvertrag gem. Ziffer 3.2 geschlossen wird. Die Entgelte für die Inanspruchnahme der Services sind auf der Plattform einsehbar. Sobald der Kunde damit beginnt, eine Veranstaltung bzw. Kunden-Webseiten zu erstellen, erhält er von Spektrum per E-mail eine Mitteilung, in der dem Kunden die aktuell gültigen Preise für Publikationen mitgeteilt werden. Die dort genannten Preise sind für die jeweilige Veranstaltung für die Dauer von einem Jahr ab Versand der Mitteilung verbindlich. Danach gelten die auf der Plattform angezeigten, jeweils aktuell gültigen Preise. Die Entgelte für die Publikation einer Veranstaltung werden unmittelbar nach der Publikation in Rechnung gestellt.

6.2 Soweit der Kunde Spektrum mit der Registrierung von Abstracts für DOI’s beauftragt hat, gelten für diesen Service die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Plattform angezeigten Entgelte. DOI’s können nur in den auf der Plattform angezeigten Paketen erworben werden. Die einzelnen DOI-Pakete werden jeweils einer konkreten Veranstaltung zugeordnet, d.h. die darin enthaltenen DOI können nur für Abstracts verwendet werden, die zur konkreten Veranstaltung gehören. Eine Übertragung von nicht verwendeten DOI’s auf Abstracts einer anderen Veranstaltung ist nicht möglich. Eine teilweise Rückerstattung des Entgelts für nicht benötigte DOI’s findet nicht statt. Die DOI Registrierungen erfolgen erst, wenn der Kunde das Entgelt für das jeweilige DOI-Paket bezahlt hat und der entsprechende Betrag auf einem Konto von Spektrum gutgeschrieben wurde.

6.3 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden sämtliche Zahlungen an Spektrum sofort mit Rechnungsstellung fällig und sind über einen auf der Rechnung vorgegebenen Zahlungswege zum Ausgleich zu bringen. Rechnungen werden dem Kunden per Post oder in speicher- und druckfähigem Format per E-Mail zugesandt.

6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs, behält sich Spektrum das Recht vor, die vom Kunden publizierte Veranstaltung bis zum Zahlungseingang offline zu schalten.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Kunde räumt Spektrum das nicht ausschließliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, alle von ihm oder seinen Teilnehmern im Rahmen der Nutzung der Plattform per Upload oder Texteingabe eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Videos, Texte, Abstracts etc.) auf der Plattform elektronisch zu speichern und diese anderen Teilnehmern bzw. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zum download anzubieten. Soweit die Kunden-Webseite eine Datenbank im Sinne des Urheberrechts darstellen sollte und der Kunde als Datenbankhersteller qualifiziert werden kann, räumt der Kunde Spektrum außerdem alle für die Erbringung der Services notwendigen Nutzungsrechte an der Datenbank ein.

7.2 Spektrum hat das Recht, die Inhalte nutzerfreundlich aufzubereiten. Dies schließt auch die Übertragung in andere Datenformate ein. Weiterhin wird Spektrum das Recht eingeräumt, die Inhalte in ihrer optischen Erscheinung, in Satz, Layout, Skalierung etc. zu bearbeiten und in unmittelbarer Nähe zu Werbeanzeigen auf der Plattform darzustellen.

7.3 Bezüglich sämtlicher vorstehender Inhalte verzichtet der Kunde im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf die Ausübung jeglicher urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, insbesondere im Hinblick auf Beeinträchtigungen durch Veränderungen seiner Inhalte durch den Anbieter oder Dritte oder durch die Darstellung seiner Inhalte auf der Plattform im Zusammenhang bzw. in unmittelbarer Nähe zu Werbung.

7.4 Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher von ihm oder seinen Teilnehmern zur Verfügung gestellten Inhalte selbst Inhaber der dazu gehörenden Schutzrechte ist oder in dem Umfang zur Nutzung und zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten berechtigt ist (insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung), wie es diese Vereinbarung erfordert und im Rahmen der Verwendung dieser Inhalte auf der Plattform notwendig ist, damit keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei einer Verletzung dieser Pflichten gilt insbesondere Ziffer 9.

7.5 Die vom Kunden mit dieser Ziffer 7 eingeräumten Rechte sind unwiderruflich und bleiben ungeachtet einer etwaigen Kündigung dieses Vertrages bestehen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Spektrum haftet dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflicht). Vorbehaltlich Ziffer 8.3 ist im Übrigen eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8.2 Sofern Spektrum für die Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung von Spektrum auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

9. Freistellung

9.1 Der Kunde stellt Spektrum auf erstes Anfordern von Ansprüchen frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder seine Teilnehmer zurückzuführen sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Spektrum von Ansprüchen Dritter, inklusive der Teilnehmer freizustellen, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Handlung des Kunden oder dessen Teilnehmern resultieren, insbesondere hinsichtlich Rechte Dritter verletzender Inhalte, die der Kunde oder seine Teilnehmer auf den Kunden-Webseiten eingestellt oder der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter aufgrund von vom Kunden oder seinen Teilnehmern auf den Kunden-Webseiten eingestellten oder zugänglich gemachten sonstigen Rechtswidrigen Inhalten (vgl. Ziffer 6) oder einer sonstigen Verletzung der Pflichten nach dieser Vereinbarung. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt unabhängig davon, ob und wann der Kunde von den Rechtsverstößen Kenntnis erhalten hat.

9.2 Soweit der Kunde hiernach zur Freistellung verpflichtet ist, trägt er auch sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung (d.h. insbesondere auch sämtliche Gerichts- und angemessenen Anwaltskosten), die Spektrum in diesem Zusammenhang entstanden sind. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Laufzeit des Vertrages in Bezug auf den Account und die Nutzung der Services außerhalb der jeweiligen Publikationsverträge ist zeitlich unbegrenzt. Publikationsverträge sind zeitlich begrenzt bis die jeweilige Veranstaltung abgehalten wurde. Unbeschadet der Ziffern 3.3 und 3.4 behält sich Spektrum das Recht vor, sämtliche Inhalte und Veranstalter-Webseiten, die zur abgehaltenen Veranstaltung gehören drei Monate nach Ende der Veranstaltung von der Plattform zu nehmen und Inhalte zu löschen.

10.2 Die Parteien können den Vertrag mit sofortiger Wirkung jederzeit kündigen. Soweit Publikationsverträge noch nicht beendet sind, gelten die Bestimmungen dieser AGB aber insoweit fort, als dies für den bereits bestehenden Publikationsvertrag erforderlich ist. Dies gilt allerdings nur für die Dauer von einem Jahr nach der Kündigung. Ist die Veranstaltung danach noch nicht abgehalten worden, erhält der Kunde das für die Publikation bezahlte Entgelt zurück. Damit sind dann aber alle Ansprüche des Kunden aus der vorzeitigen Beendigung des Publikationsvertrages vollständig abgegolten.

10.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und der jeweiligen Publikationsverträge aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde durch Handlungen auf der Plattform gegen geltendes Recht oder gegen wesentliche Vertragspflichten nach diesem Vertrag verstößt oder durch seine Handlungen dem Ruf der Plattform Schaden zufügt oder die Gefahr eines solchen Schadens besteht. Soweit ein Grund zur Kündigung der gesamten Vertragsbeziehung vorliegt, erfasst die Kündigung auch die jeweiligen Publikationsverträge.

11. Datenschutz

11.1 Spektrum gewährleistet, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern des Kunden die anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere wird Spektrum elektronisch gespeicherte Daten des Kunden während der Dauer der Nutzung ohne dessen Einverständnis nicht an Außenstehende weiterleiten, es sei denn Spektrum ist in bestimmten Fällen zur Offenbarung der Daten gegenüber Dritten, insbesondere staatlichen Stellen verpflichtet oder der Kunde hat dem zugestimmt.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche personenbezogenen Daten, zu denen er über die Plattform Zugang hat, vertraulich zu behandeln, ausschliesslich zur Abwicklung der Veranstaltung zu nutzen, nicht zu speichern, im Falle einer Speicherung nach Ablauf der Veranstaltung sämtliche Daten zu löschen, keinen Dritten zugänglich zu machen und i.Ü. sämtliche anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz, eingeschlossen BDSG und TMG einzuhalten. Der Kunde wird seine Mitarbeiter entsprechend auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verpflichten.

12. Sonstiges

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit ein Gerichtsstand gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, gilt der Gerichtsstand Heidelberg als ausschließlich vereinbart.

12.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages inklusive dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die in diesem Vertrag genannten Änderungsrechtrechte von Spektrum bleiben hiervon unberührt.

12.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge.

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